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Entscheidungen


Entscheidungen - Beiträge

Ärger mit der Rechtschutzversicherung - Teil 2

Fortsetzung zu "Ärger mit der Rechtschutzversicherung - Teil 1"

 

Der Rechtschutzversicherer erhob Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, blitzte jedoch auch in der Berufungsinstanz mit seinem Argumenten ab.

Das Berufungsgericht schloss sich der rechtlichen Argumentation unserer Kanzlei als Vertreterin des Klägers an und bestätigte, dass dem Kläger keine Obliegenheitsverletzung anzulasten ist, beim Versicherer demnach gegenständlich keine Leistungsfreiheit nach §6 Abs.3 VersVG gegeben ist.

Der Begriff "nebenberufliche selbständige Tätigkeit" im Versicherungsvertrag des Versicherers ist nicht nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen, sondern vielmehr anhand des Verständnishorizontes eines durchschnittlich verständigen Verkehrsteilnehmers zu beurteilen.

Einen Kausalitätsgegenbeweis, den der Versicherer vom Kläger eingefordert hatte,  brauchte dieser gar nicht anzutreten, da bereits offenkundig war, dass eine allfällige Obliegenheitsverletzung aus oben näher dargelegtem Grund folgenlos war.

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Ärger mit der Rechtschutzversicherung

Der Versicherungsnehmer verfügt - im Glauben für den Ernstfall bei einem Rechtsstreit gut abgesichert zu sein- seit Jahren über eine aufrechte Rechtschutzversicherung. Unsere Kanzlei hat  in den letzten Jahren vermehrt festgestellt, dass bestimmte Rechtschutzversicherungen bei Eintritt eines Schadensfalles bereits außergerichtlich kategorisch - in vielen Fällen völlig ungerechtfertigt- ihre Pflicht zur bedingungsgemäßen Übernahme der Verfahrenskosten (einschließlich Anwaltskosten) ablehnen. Im gegenständlichen Fall meinte die Versicherung, der Versicherungsnehmer, der von einem Dritten als Auftraggeber - neben seiner grundsätzlichen Tätigkeit als Angestellter (Grafik-Designer) in einer Werbeagentur -  zur Errichtung einer Homepage beauftragt war, diese seine Leistung "hauptberuflich" und nicht "selbständig nebenberuflich" erbringen würde. Für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit solchen  privaten Zusatzeinkommen hatte sich der Versicherungsnehmer eigens im Rechtschutzbaustein "Allgemeiner Vertragsrechtsschutz" mit dem Zusatz "Deckung auch von Versicherungsfällen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit" rechtschutzversichern lassen. Von Beginn an war für unsere Kanzlei und unseren Mandanten klar, dass er seinen erlernten Beruf nicht nur (unselbständig) hauptberuflich, sondern auch (zusätzlich) nebenberuflich selbständig ausüben kann. Nur der Rechtschutzversicherer sah dies anders. Mit teilweise haltlosen Argumenten hat die Versicherung bereits aussergerichtlich mehrfach versucht, eine Kostendeckung für einen beabsichtigten Rechtsstreit gegen den seinerzeitigen Auftraggeber abzulehnen. Über Auftrag des Mandanten führte unsere Kanzlei in der Folge erfolgreich vorab ein Feststellungsverfahren gegen die Versicherung, wo diese nunmehr gerichtlich mittels Urteil dazu verhalten wurde, Kostendeckung im geplanten Verfahren gegen den Auftraggeber des Versicherungsnehmers zu gewähren.

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Parkplatz Helenental in Baden bei Wien – Besitzstörungsklage

Eine in Österreich bemerkenswerte Entscheidung des Landesgerichtes Wiener Neustadt hat eine Besitzstörungsklage eines Parkplatzbesitzers gegen einen Autofahrer abgewiesen, der sein Auto, wie auch viele andere, auf dem Parkplatz im Helenental in Baden hinter dem Hotel Sacher abstellte. Dieser Privatparkplatz wurde und wird über viele Jahrzehnte vorwiegend von Spaziergängern zum Parken ihrer Fahrzeuge benutzt, um von dort weiter ins Helenental gelangen zu können. Das Berufungsgericht Wr. Neustadt wertete diese langjährige Nutzung der Autofahrer als Gemeingebrauch, den der Besitzer des Parkplatzes beim Erwerb der Liegenschaft bereits übernommen und nunmehr zu dulden hat. Unsere Kanzlei war an diesem Verfahren beteiligt.

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Mutiger burgenländischer Biobauer klagt Rechtschutzversicherung

Ein Masseverwalter einer in Konkurs geratenen Agentur für Biogetreide ficht vor dem Landesgericht Korneuburg einen Vergleich an, den ein Biobauer und seine beiden weiteren Unternehmen längere Zeit vor Konkurseröffnung mit der Agentur abgeschlossen haben. Der Biobauer ersucht seine Rechtschutzversicherung um Rechtschutzdeckungszusage für dieses Verfahren, die Versicherung lehnt ab. Der Biobauer zieht vor Gericht und klagt seine Rechtschutzversicherung. Er bekommt in allen Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof Recht. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist in Österreich richtungsweisend und nunmehr von sämtlichen Versicherungen zu beachten. Unsere Kanzlei war an diesem Verfahren beteiligt.

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Wassereintritt bei KFZ – Wandlung des Kaufvertrages gerechtfertigt - Benützungsentgelt 0,15 Euro pro gefahrenen Kilometer

Bei einem Mittelklasseneuwagen, der vom Kläger geleast wurde, zeigten sich bereits kurz nach Übergabe mehrere wesentliche Mängel (u.a. Wassereintritt, Aufleuchten Airbaglampe, reduzierte Gebläseleistung, Knarrgeräusche u.a.m.), die letzten Endes zu einer Aufhebung des Kaufvertrages und somit auch zum Wegfall des Leasingvertrages führten. Ein Wassereintritt stellt keinen geringfügigen Sachmangel dar. Der Gewährleistungsberechtigte ist nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet, mehrere Verbesserungsversuche zuzulassen. Bereits der erste erfolglose bzw. misslungene Reparaturversuch eines Sachmangels kann zur Wandlung des Rechtsgeschäftes berechtigen. Die eingeschränkte Weiterbenützung des Fahrzeuges trotz monierter Mängel zu dem Zweck, das Fahrzeug nicht durch eine sonst vorhandene längere Stehzeit verkommen zu lassen, stellt keinen Verzicht auf den Wandlungsanspruch dar.

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Das Ablagern von Gegenständen durch den Mieter im Bereich des Türstaffels vor seiner eigenen Wohnungseingangstüre stellt für andere Mieter/Hauseigentümer eine Besitzstörung dar

Ein Mieter hat in 1070 Wien in einem alten Mehrparteienhaus, wo zur gleichen Zeit massive Renovierungs- und Umbauarbeiten im Gange waren, für etwa 3 Wochen auf seinem, der Wohnungseingangstüre vorgelagerten Türstaffel, mehrere Gegenstände (zwei 6er Träger Bierflaschen, zwei Blumentöpfe, Regenschirm) abgestellt gehabt. Der Hauseigentümer klagte ihn wegen Besitzstörung und bekam vor Gericht in 1. und 2. Instanz recht. (Auch) ein Türstaffel gehört zu den Allgemeinen Teilen eines Hauses und nicht zur Wohnung des Mieters. Der Vermieter ist in solchen Fällen berechtigt, gegen den Mieter mit Besitzstörungsklage vorzugehen, und zwar auch dann, wenn zum Zeitpunkt dieser Störungshandlung massive Bauarbeiten im und am Haus stattfanden, die zu einer erheblichen Schmutzbelastung und auch zu einer Beeinträchtigung der Mitbewohner infolge im Gang abgelagerter Baumaterialien führten. Eine schikanöse Rechtsausübung des Vermieters wurde verneint.

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